Auszug aus dem Bundestagsplenarprotokoll vom 12.11.2003 - Grüne Gentechnik

Ich rufe die Frage 34 des Kollegen Helmut Heiderich auf: Wie beurteilt die Bundesregierung, dass im Rahmen der europäischen Biotechnologiestrategie internationale Netzwerke und Kooperationen für die grüne Gentechnik gefordert wie gefördert werden, wogegen in Deutschland von der für die Gentechnik zuständigen Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, solche Forschungsprojekte in Quedlinburg und Pillnitz in der anwendungsbezogenen Phase untersagt werden?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Herr Kollege Heiderich, durch die Entscheidung, in Quedlinburg und Dresden-Pillnitz keine gentechnisch veränderten Apfelbäume freisetzen zu lassen, sind keine internationalen Netzwerke oder Forschungskooperationen betroffen. Die Entscheidung zum vorliegenden Fall ist aus der Erwägung heraus getroffen worden, dass Vorhaben dieses Inhalts und dieses Umfangs nicht ohne Akzeptanz der Bevölkerung in den betroffenen Regionen durchgeführt werden sollten. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vertritt die Auffassung, dass das Kriterium Akzeptanz vor der Durchführung zu prüfen ist.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ihre Zusatzfragen. - Bitte.

Helmut Heiderich (CDU/CSU):
Herr Staatssekretär, wenn es der Bundesregierung bekannt war, dass, wie Sie eben gesagt haben, die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung nicht gegeben sei, warum hat sie nicht rechtzeitig dafür Sorge getragen - das Forschungsvorhaben läuft schließlich schon seit Jahren -, dass die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung entsteht? Das ist Aufgabe Ihres Ministeriums.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Herr Kollege Heiderich, es hat selbstverständlich eine Reihe von Diskussionen vor Ort gegeben. Dabei hat sich gezeigt, dass dieses Vorhaben vor Ort auf erheblichen Widerstand stößt. Hinzu kam, dass die Diskussionen in einer Zeit stattgefunden haben, in der die dritte Novelle des Gentechnikgesetzes - dort spielen Fragen der Haftung und der Koexistenz eine erhebliche Rolle - vorbereitet wurde.
Vor diesem Hintergrund hielt es die Bundesministerin nicht für opportun, dass in ihrem Verantwortungsbereich eine Freisetzung solcher Pflanzen
erfolgt. Also wurde die Bundesanstalt für Züchtungsforschung angewiesen, den Antrag ruhen zu lassen - nicht mehr und nicht weniger.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege.

Helmut Heiderich (CDU/CSU): 
Herr Staatssekretär, Sie haben das Stichwort Koexistenz angesprochen. Dies hat nichts mit der Diskussion um die Frage in der Obstbaumforschung zu tun, sondern betrifft einen völlig anderen Bereich der europäischen Richtlinie 2001/18. Ich kann also nicht nachvollziehen, dass Sie dieses Argument benutzen, um die in Quedlinburg und Pillnitz durchgeführten Forschungen auszusetzen. Diese Forschungen werden immerhin seit Jahren - das betone ich - von Ihrem Hause unterstützt. Im Februar ist in einem Gutachten aus Ihrem Haus, das öffentlich gemacht wurde, festgestellt worden, dass die Forschungen sinnvoll und für die Zukunft sehr vorteilhaft sind. Ich frage Sie deswegen, wie Sie dieses Argument in Zusammenhang mit der Koexistenz bringen wollen.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Herr Kollege Heiderich, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Frau Bundesministerin Künast hat sich mehrfach öffentlich dahin gehend geäußert, dass bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie hinsichtlich der Zulassung der Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Bundesrepublik gerade die Fragen der Koexistenz und der Haftung eine entscheidende Rolle spielen werden. Wenn zur gleichen Zeit in ihrem Verantwortungsbereich solche Pflanzen freigesetzt werden sollen, dann kann das in der öffentlichen Diskussion am Ende fehlinterpretiert werden. Vor allem wegen des zeitlichen Zusammenhangs ist also diese Entscheidung getroffen worden. Ich betone: Durch die Anweisung, den Antrag ruhen zu lassen, wird in keiner Weise eine Wertung der bisherigen Forschungsarbeiten und deren Ergebnisse vorgenommen. Letztendlich ist auch keine endgültige Entscheidung getroffen, wie künftig mit dieser Frage weiter umgegangen wird.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Zusatzfrage der Kollegin Reichard.

Christa Reichard (Dresden) (CDU/CSU):
Herr Staatssekretär, wann und in welcher Weise wurde das Institut in Pillnitz durch Ihr Haus darüber informiert, dass die Freisetzungsversuche nicht ausgeführt werden dürfen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Der Präsident der Bundesanstalt wurde vorab telefonisch und zusätzlich auch noch schriftlich informiert.

(Christa Reichard [Dresden] [CDU/CSU]: Wann?)

- Den Termin kann ich Ihnen nachreichen. Er ist mir gegenwärtig nicht präsent, sodass ich die Frage nicht fehlerfrei beantworten könnte.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Jahr, bitte.

Dr. Peter Jahr (CDU/CSU):
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, dass es sich nicht um eine endgültige Entscheidung handele. Können Sie den Zeitrahmen, in dem die Entscheidung über dieses Projekt endgültig getroffen wird - pro oder kontra -, ungefähr eingrenzen? Immerhin stehen wir auch bei wissenschaftlichen Forschungen, wenn man so will, im globalen
Wettbewerb.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Eine Auskunft bezüglich möglicher Revisionen in der Zukunft kann ich nicht geben. Die Bundesministerin hat entschieden, dass dieses Antragsverfahren ruht und dass es zu keiner Freisetzung in Dresden und in Quedlinburg kommen wird. Weitere Entscheidungen, die künftige Entscheidungen vorwegnehmen würden, sind nicht getroffen worden.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Kretschmer, bitte.

Michael Kretschmer (CDU/CSU):
Herr Staatssekretär, ist sich die Ministerin bewusst, dass sie mit ihrer Entscheidung die Ängste der Bevölkerung in dieser Region verstärkt, die ja nun den Eindruck haben muss, man müsse so etwas verbieten und behindern, damit davon keine Gefahr für Leib und Leben ausgehe? Welche Wirkung hat diese Entscheidung auf den deutschen Ruf in der europäischen Forschungslandschaft?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Die Bundesministerin trifft ihre Entscheidungen sehr umsichtig und vorsorgend. Ich denke, gerade diese Entscheidung macht das noch einmal deutlich.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genäpfel schmecken nun mal nicht!)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich rufe die Frage 35 des Kollegen Helmut Heiderich auf: Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen dieser Entscheidung der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, und der Tatsache, dass gentechnische Forschungsarbeiten auch an Pflanzen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, BMBF, finanziell und konzeptionell gefördert werden und die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, das Ziel ausgegeben hat - zuletzt am 20. Oktober 2003 in Leipzig bei der Eröffnung der 5. Biotechnologietage des BMBF -, die Biotechnologie als Schlüsseltechnologie in Forschung und Anwendung zu stärken?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Herr Kollege Heiderich, die Antwort lautet: Nein. Die Entscheidung der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, bezieht sich lediglich auf eine geplante Freisetzung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Heiderich.

Helmut Heiderich (CDU/CSU):
Herr Staatssekretär, darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, wie Sie es beurteilen, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Europäischen Forschungsrahmenprogramm und mit der Strategie von Lissabon überall erklärt, dass sie die Weiterentwicklung der Bio- und Gentechnik voll unterstütze, und dass die Ministerin Bulmahn öffentlich verbreitet, dass sie dies mit Forschungsgeldern fördere, während Ihre Ministerin die Forschungsvorhaben gleichzeitig unterbindet?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Herr Kollege Heiderich, die Antwort auf diese Frage habe ich praktisch schon mit meinen vorangegangen Antworten gegeben. Die Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf unseren Geschäftsbereich. Letztendlich trägt die Bundesministerin auch für den Forschungsbereich die volle Verantwortung. Die Entscheidung über die Freisetzung wurde in der Öffentlichkeit als eine persönliche Anordnung der Ministerin wahrgenommen und diskutiert. Aus diesem Grunde ist das - unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeit und angesichts des Umfeldes, das ich beschrieben habe -, so denke ich, nachvollziehbar. Eine ganz andere Frage ist, in welchen anderen Bereichen weiter geforscht wird. Dort gelten selbstverständlich die Aussagen der Bundesministerin Frau Bulmahn.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Heiderich.

Helmut Heiderich (CDU/CSU):
Herr Staatssekretär, ich darf noch einmal Ihre Aussage bezüglich der Glaubwürdigkeit aufnehmen: Gerade die Fraktion der Grünen weist immer wieder darauf hin, dass wir im Bereich der grünen Gentechnik mehr Forschung und Erkenntnisse bezüglich der Interaktion mit der Umwelt rauchen; gerade heute Morgen haben wir im Ausschuss wieder über dieses Thema gesprochen. Die Entscheidung der Ministerin steht vollständig im Gegensatz zu diesen ständig erhobenen Forderungen, da sie durch diese Entscheidung wissenschaftliche Erkenntnisse in dem Bereich, den ich eben angesprochen habe, verhindert.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Sie dürfen „darauf hinweisen"! - Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Verlaub: Das ist Unsinn!)

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Die Versuche in Pillnitz dienten genau nicht der Abschätzung möglicher Umweltauswirkungen. Die Freisetzungsversuche in Pillnitz galten dem Ziel, grundsätzlich unter Beachtung der Bedingungen, die durch die Natur vorgegeben sind, zu prüfen, ob es gelingen kann, den Erreger des Feuerbrandes mit der gentechnischen Veränderung zu bekämpfen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Zusatzfrage der Kollegin Reichard, bitte.

Christa Reichard (Dresden) (CDU/CSU):
Herr Staatssekretär, Sie haben als Begründung die mangelnde öffentliche Akzeptanz angeführt. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Tatsache, dass die Öffentlichkeit nicht durch Ihr Haus, sondern durch eine Pressemitteilung der grünen Bundestagsabgeordneten aus Dresden und Leipzig informiert worden ist?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Meines Wissens hat es entsprechende Medienveröffentlichungen vonseiten unseres Hauses in Form einer Presseerklärung gegeben.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen zur Fraktion müssen Sie an die Fraktion richten, nicht ans Ministerium!)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Frau Kollegin Heller, bitte.

Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU):
Herr Staatssekretär Thalheim, ich habe eine Nachfrage: Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass gerade die Virusresistenz von Pflanzen als eines der wichtigsten internationalen Forschungsgebiete der grünen Gentechnik gesehen wird? Die grüne Gentechnik wird beispielsweise beim Papayavirus auf Hawaii als Züchtungsmethode sehr erfolgreich eingesetzt.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Frau Kollegin, bei der Bewertung von gentechnischen Ergebnissen gibt es in der Wissenschaft sehr unterschiedliche Auffassungen. Meines Wissens ist es bis jetzt bei der Virusbekämpfung in der praktischen Anwendung nicht gelungen, über gentechnische Veränderungen zu großen Erfolgen zu kommen. Wie Sie wissen, beschränkt sich der praktische Anbau im Wesentlichen auf herbizidresistente Baumwolle, Mais und ähnliche Kulturen.

(Uda Carmen Freia Heller [CDU/CSU]: Vielen Dank!)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Jahr, bitte.

Dr. Peter Jahr (CDU/CSU):
Herr Staatssekretär, ich möchte auf Ihr Wort von der mangelnden Akzeptanz zurückkommen. Für mich heißt das, dass Ihr Haus im Prinzip dafür ist, diese Forschung weiter zu betreiben. Meine Frage ist: Was tun Sie eigentlich, um diese mangelnde Akzeptanz bei den Betroffenen abzubauen? Planen Sie eine Imagekampagne oder eine Aufklärungskampagne? Schließlich kann man mangelnde Akzeptanz möglicherweise beheben.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Herr Kollege Jahr, wir gehen davon aus, dass mit der Verabschiedung der dritten Novelle des Gentechnikgesetzes die schwierige Frage der Haftung und der Koexistenz geklärt wird. In der Kommunikation in der Öffentlichkeit werden wir auf der einen Seite die Chancen der Gentechnik deutlich machen, aber auf der anderen Seite die Ängste aufgreifen, beispielsweise die Gefahr von zufälligen Auskreuzungen von Veränderungen der Umwelt. Wenn uns mit der entsprechenden Gesetzgebung die Umsetzung in der Praxis mit den Landesbehörden gelingt - an dieser Stelle rufe ich Sie zu einer konstruktiven gemeinsamen Arbeit auf -, schaffen wir ein Stück Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Die Sorgen entstehen gegenwärtig vor allem deswegen, weil man zu wenig weiß und weil von Wissenschaftlern mögliche und tatsächliche Gefahren, zum Beispiel die Angst vor unbeabsichtigten Auskreuzungen, beschrieben werden. Wir können darauf nur reagieren, indem wir das europäische Recht so umsetzen, dass wir Vertrauen schaffen. Das bedeutet, vor allem die Punkte Haftung und Koexistenz sehr ernst zu nehmen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich rufe die Frage 36 der Kollegin Julia Klöckner auf: Warum wurden die gentechnischen Freisetzungsversuche der Bundesanstalt für Züchtungsforschung, BafZ, in Quedlinburg und Pillnitz bislang gefördert?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Frau Kollegin Klöckner, die Vorhaben wurden bislang durchgeführt, um die grundsätzliche Übertragbarkeit der Resistenzen gegen Feuerbrand festzustellen. Diese Versuche fanden unter Einhaltung der zu fordernden Sicherheitsbedingungen statt. Die Ergebnisse dieser Versuche dienen der Ausarbeitung einer auf Verbesserung pflanzlicher Eigenschaften gerichteten Strategie, die einem Erreger die Ausbreitungsgrundlage zu entziehen vermag. Zu den Aufgaben der Bundesanstalt für Züchtungsforschung gehört es, hierzu Entscheidungshilfen zu erarbeiten.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ihre Zusatzfrage, bitte.

Julia Klöckner (CDU/CSU):
Vielen Dank. - Herr Thalheim, meine Zusatzfrage bezieht sich auf die Kosten. Können Sie uns sagen, aus welchen Ministerien und in welcher Höhe nach Ihrem Kenntnisstand Bundesmittel bis Ende Oktober in das Forschungsprojekt geflossen sind, in Form von institutioneller Förderung sowie in Form von Projektförderung?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Frau Kollegin Klöckner, dieses Forschungsvorhaben ist aus den Mitteln der Bundesanstalt für Züchtungsforschung bestritten worden. Sie können den laufenden Haushaltsberatungen und dem Haushaltsplan des vergangenen Jahres entnehmen, in welchem Umfang Mittel aus dem Einzelplan 10, also dem unseres Bundesministeriums, in die Bundesanstalt für Züchtungsforschung geflossen sind. Meines Wissens hat es keine zusätzlichen Mittel gegeben. Sie sind aus den zugewiesenen Mitteln der Bundesanstalt finanziert worden. Ich bin gerne bereit, zu recherchieren. Sollte es Abweichungen von der jetzigen Aussage geben, bin ich gern bereit, Ihnen eine entsprechende Information zukommen zu lassen. Meines Wissens sind das die Haushaltsmittel der Bundesanstalt gewesen. Für die einzelnen Aufgaben innerhalb der Bundesanstalt wird es sicher keine Aufschlüsselung geben.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.

Julia Klöckner (CDU/CSU):
Ich würde gerne Ihr Angebot in Anspruch nehmen und die Antwort schriftlich haben. Hat es im Jahr 2003 eine interne oder externe Evaluierung des Forschungsprojektes der Bundesanstalt gegeben, insbesondere des hier dargestellten Projekts zur Bekämpfung des Feuerbrands, und wenn ja, wer hat diese unternommen und welches Ergebnis gab es?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Die Bundesanstalt für Züchtungsforschung ist insgesamt evaluiert worden, demzufolge auch die ganzen Forschungsbereiche. Das heißt, das Projekt zur Bekämpfung des Feuerbrands war ein Teil davon. Was das Ergebnis betrifft, so kann ich Ihnen gerne den Bericht zukommen lassen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sehr gerne!)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Heiderich.

Helmut Heiderich (CDU/CSU):
Herr Staatssekretär, ich komme auf Ihre Aussage zu der Verhinderung unbeabsichtigter Auskreuzungen zurück. Wenn ich über den Versuch richtig informiert bin, dann war vorgesehen, die auszupflanzenden Bäume zu roden, ehe sie ins blühfähige Alter kommen könnten. Das heißt, es besteht überhaupt kein Risiko einer unbeabsichtigten Auskreuzung. Insofern besteht auch nicht das Problem der Koexistenz in diesem Zusammenhang. Wieso ist dieser Versuch trotzdem von Ihrer Ministerin abgesagt worden?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Herr Kollege Heiderich, ich bin über die Details nicht informiert. Mein Wissensstand zu den Versuchen ist, dass die Bäume sehr wohl in die Blüte geführt werden sollten. Es war beabsichtigt, die Blüten mit Folientüten abzudecken. Der Streitpunkt war, ob das auf Dauer eine sichere Methode ist. Am Anfang war vorgesehen, die Bäume in Folienzelten zu halten, um Auskreuzungen zu vermeiden, und zu einem späteren Zeitpunkt die Folientüten einzusetzen. Es ist nicht so, dass die Bäume gerodet werden sollten, bevor es zu möglichen Auskreuzungen kommen konnte.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Frau Kollegin Reichard, bitte.

Christa Reichard (Dresden) (CDU/CSU):
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die öffentliche Akzeptanz hingewiesen. Deshalb möchte ich Sie fragen: Ist geprüft worden, ob es andere Standorte für die Freisetzung gibt, beispielsweise auch im Freistaat Sachsen, um das Image des Forschungsstandortes und das internationale Renommee nicht vollends zu zerstören? Ich weiß, dass seitens der Landesregierung von Sachsen durchaus die Bereitschaft bestand, nach anderen Flächen zu suchen, in deren Nähe keine Apfelbäume sind, sodass man Befürchtungen einer Auskreuzung, die ich allerdings nicht für gerechtfertigt halte, hätte entgegentreten können.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Wie ich bereits geantwortet habe, ist die Bundesanstalt angewiesen
worden, das Antragsverfahren ruhen zu lassen. Demzufolge sind alternative Standorte nicht geprüft worden.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Kretschmer, bitte.

Michael Kretschmer (CDU/CSU):
Dieses Beispiel ist nur eines in einer langen Kette. Deutschland gibt mehrstellige Millionenbeträge für Forschung im Bereich der grünen Gentechnik aus. Auf der anderen Seite gibt es ein Anbaumoratorium. Auch im vorliegenden Fall gibt es keine Genehmigung zur Auspflanzung. Deswegen frage ich Sie, ob es nicht aus Sicht der Ministerin sinnvoller erscheint und sie nicht eher der Meinung ist, dass wir kein Geld mehr für die Erforschung der grünen Biotechnologie geben sollten.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Das wäre zweifellos die falsche Entscheidung, zumal ich deutlich gemacht habe, dass wir gegenwärtig dabei sind, den gesetzlichen Rahmen für die Umsetzung der entsprechenden europäischen Richtlinie zu erarbeiten, die auch in Deutschland die Freisetzung - allerdings unter engen Restriktionen - erlauben wird. Der Gesetzgeber muss Vorsorge leisten, damit es nicht zu unbeabsichtigten Auskreuzungen kommen wird. Wir müssen Vorgaben machen, um dieses Risiko zu minimieren. Für die Fälle, dass das eintritt, müssen wir eine Rechtssicherheit für die Betroffenen herstellen. Diese Maßnahmen sind notwendig. Ich denke, wenn wir diese Arbeit erfolgreich leisten werden, dann wird es auch Freisetzungen geben. Dieser Teil der Antwort bedeutet, dass es in der grünen Gentechnik in Deutschland wie auch in der Europäischen Union weitergehen wird. Das Moratorium galt nicht nur in Deutschland; es gilt vielmehr in der gesamten Europäischen Union. Mit der Umsetzung der Richtlinie schaffen wir am Ende Rechtsverhältnisse, die die praktischeAnwendung in Deutschland ermöglichen werden.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Frau Kollegin Flachsbarth, bitte.

Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU):
Herr Staatssekretär, Sie haben eben ausgeführt, dass die Bundesregierung nicht daran denkt, aus der grünen Gentechnik auszusteigen. In der Antwort auf die Frage des Kollegen Jahr haben Sie festgestellt, dass Chancen und Risiken abgewogen werden sollten. Ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Können Sie konkret angeben, welche Chancen die Bundesregierung in der Weiterentwicklung und Anwendung der grünen Gentechnik sieht und von welchem Zeitraum sie ausgeht, bis die Chancen tatsächlich auf dem Markt sichtbar werden?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Grundsätzlich gilt: Wir wissen nicht, was wir wissen werden.

(Lachen bei der CDU/CSU)

- Sie können ruhig lachen. Das ist aber der entscheidende Punkt. - In Gesprächen mit Fachleuten wird deutlich, dass die Zeitachse bis zur praktischen Anwendung zum Beispiel bei Getreide auf 15 bis 20 Jahre angelegt ist. Das heißt, in diesem Bereich wird noch sehr viel Forschungsarbeit zu leisten sein, um nutzbare Ergebnisse zu erreichen und sie in der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Vorhaben, die gegenwärtig zur Diskussion stehen, zum Beispiel in Sachsen-Anhalt gentechnisch veränderten Mais anzubauen, der ein Gen enthält, durch das der Mais vor einem Erreger geschützt würde, der in Sachsen-Anhalt keinerlei Bedeutung hat, können keine Lösung darstellen. Öffentliche Akzeptanz für den Einsatz der Gentechnik ist am ehesten dann zu erzielen, wenn auf der einen Seite dem Sicherheitsbedürfnis der Natur und der Menschen Rechnung getragen wird und wenn auf der anderen Seite auch kommuniziert werden kann, worin der Vorteil der Anwendung liegt. In der Tat geht es in der grünen Gentechnik in den Bereichen, die weltweit von Bedeutung sind, um Kulturen, die mitsamt ihren Vorteilen in Deutschland gegenwärtig nicht zum Tragen kommen. Sojabohnen und Baumwolle zum Beispiel werden in Deutschland gar nicht angebaut. Was die Schädlingsresistenz und die Veränderung von Inhaltsstoffen angeht, ist zu sagen, dass gegenwärtig beide Punkte - vor allem die Veränderung von Inhaltsstoffen - nicht zur Diskussion stehen. Gentechnisch veränderte Pflanzen sind bestenfalls im Labor vorhanden. Ihre Entwicklung ist nicht so weit fortgeschritten, dass ihr Anbau möglich wäre.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Jahr, bitte.

Dr. Peter Jahr (CDU/CSU):
Gestatten Sie noch eine kurze Nachfrage zur Problematik der Akzeptanz.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen viereckige Äpfel, die nach Erdbeeren schmecken!)

- Das wäre nicht verkehrt. Dann kann man sie besser stapeln. Wir sind uns doch darin einig, dass gesetzliche Grundlagen zwar hinsichtlich der Akzeptanz positiv wirken können, dass aber unabhängig davon, wie die Gesetzeslage verändert oder - aus Ihrer Sicht - verbessert wird, auch weiterhin Akzeptanzprobleme zu erwarten sind. Deshalb habe ich folgende Nachfrage: Wäre es nicht an der Zeit, dass Ihr Haus quasi eine Imagekampagne für Biotechnologie startet, um den Betroffenen bzw. den Bürgern die Vor- und Nachteile der grünen Gentechnik zu erklären? Denn ein Akzeptanzproblem kann nicht quasi gesetzlich gelöst werden.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Das Bundesministerium hat mit allen Beteiligten einen intensiven Dialog über die Risiken und Chancen der grünen Gentechnik geführt. Meines Wissens ist auch im Ausschuss darüber berichtet worden. Ich bin gern bereit, Ihnen die Ergebnisse, die die Bundesregierung in einer eigenen Broschüre veröffentlicht hat, zukommen zu lassen. Das heißt, unser Ministerium hat sich intensiv bemüht, den Prozess zu kommunizieren und in die Öffentlichkeit zu tragen. Wenn es allerdings um die Akzeptanz der Produkte geht, dann liegen die Pflichten bei denjenigen, die die Produkte verkaufen wollen. Für das Bundesministerium sehe ich überhaupt keine Veranlassung, für irgendwelche Produkte zu werben, für die dann am Ende Privatunternehmen die Gewinne einstreichen. Das ist eine Aufgabe, die den Unternehmen selbst zukommt.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Jetzt rufe ich die Frage 37 der Kollegin Julia Klöckner auf:
Welche neuen Erkenntnisse haben die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, zu der Einschätzung bewogen, „ein Erfolg der Versuche sei nicht absehbar", wie in der Pressemitteilung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vom 24. Oktober 2003 zitiert?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin fürVerbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Frau Kollegin Klöckner, dieses Zitat ist, obwohl Ihre Frage dies vermuten lässt, keine Äußerung von Frau Bundesministerin Künast. Im Übrigen bewertet die Bundesregierung keine Pressemitteilungen von Bundestagsfraktionen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Frau Kollegin, bitte.

Julia Klöckner (CDU/CSU):
Aber es wäre schön, wenn Sie sich absprechen würden. Denn wenn man so etwas aus der Presse erfährt, ist das - gerade dann, wenn es um Existenzen geht - weniger witzig. Ich möchte auf die Zentrale Kommission für Biologische Sicherheit zu sprechen kommen und folgende Zusatzfrage stellen: Wie beurteilt die Bundesregierung das Gutachten dieser Kommission, die dem Robert-Koch-Institut bei der Begutachtung von Freisetzungsversuchen als beratendes Gremium zur Seite steht? Das Gutachten besagt, dass es im vorliegenden Falle keine sicherheitsrelevanten Bedenken für Umwelt und die Gesundheit des Menschen gibt.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Frau Kollegin Klöckner, falls sich Ihre Frage auf den aktuellen Punkt bezüglich der Freisetzungen in Pillnitz bezieht, sage ich Ihnen, dass dies dort nicht zutrifft. Meines Wissens war die Herstellung von Einvernehmen zwischen dem Robert-Koch-Institut, das zuständig ist, und dem Umweltbundesamt nicht abgeschlossen. Auch gab es vom Umweltbundesamt sehr wohl Aussagen, dass man bei der Freisetzung der Bäume in Dresden Probleme sieht.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.

Julia Klöckner (CDU/CSU):
Gibt es Alternativen, die die Bundesregierung jetzt verfolgt bzw. vorschlägt, um auf diesem Feld zu neuen Forschungsergebnissen zu kommen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Die Versuche waren ohnehin auf sehr lange Zeit angelegt. Denn gerade in diesem Bereich ist es nicht möglich - das wäre auch bei einer Freisetzung der Apfelbäume nicht möglich gewesen -, sehr kurzfristig zu Ergebnissen zu kommen. Der erste Teil der Ergebnisse war sehr wichtig. Man hat Erfahrungen sammeln und das Resistenzgen in die Bäume implantieren können. Die Freisetzung ist bekanntermaßen erst einmal ausgesetzt. Parallel bemühen wir uns um eine Reihe von alternativen Bekämpfungsverfahren. Die Anwendung von bestimmten Hefen erscheint auch gegenwärtig in der Praxis als aussichtsreich. Das heißt, wir könnten vielleicht auch früher eine Möglichkeit an der
Hand haben, um den Erreger erfolgreich zu bekämpfen. Jedenfalls gibt es erste, ermutigende Ergebnisse, die in diese Richtung weisen. Ob sie aber auf Dauer belastbar sind, ist eine andere Frage. Wie bei vielen bakteriellen Erregern wird es auch hier auf einen Mix von Maßnahmen ankommen. Heute kann noch niemand sagen, ob nicht zu einem späteren Zeitpunkt auch die Gentechnik wieder zu überprüfen sein wird.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Kollege Heiderich, bitte.

Helmut Heiderich (CDU/CSU):
Herr Staatssekretär, da Sie die Untersagung des Versuches damit begründen, dass die neue europäische Richtlinie 2001/18 noch in der Debatte sei und erst verabschiedet werden müsse, frage ich Sie: Werden auch alle anderen anstehenden Versuche von Ihrer Ministerin so lange unterbunden, bis die Richtlinie 2001/18 verabschiedet sein wird, und wird dies auch all die Versuche betreffen, die von Ihrer Kollegin Frau Bulmahn mit öffentlichem Geld gefördert werden?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Herr Kollege Heiderich, Ihre Fragestellung zeigt, dass Sie mich in diesem Punkt missverstanden haben. Es ist ein Unterschied, ob die Versuche in unmittelbarer Verantwortung der Bundesministerin Künast veranlasst werden, die gleichzeitig in der Öffentlichkeit deutlich machen muss und deutlich macht,  wie  wichtig ihr die Fragen der Koexistenz und der Haftung sind. Als Bundesministerin trägt sie in ihrem eigenen Forschungsbereich die unmittelbare Verantwortung. Dies ist der Sachverhalt, der letztendlich zu der Entscheidung geführt hat, die Freisetzung erst einmal ruhen zu lassen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Damit sind wir am Schluss dieses Geschäftsbereiches. Herr Staatssekretär Thalheim, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.